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23.09.2018, 22:30 Uhr
Keine Erhebung eines Entgelts für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch ortansässige Vereine
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 wir bitten Sie folgenden Antrag an die zuständigen Gremien weiterzuleiten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt und der zuständige Ausschuss beschließen,

 

a) dass ab dem Jahr 2019 kein Entgelt für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten erhoben wird, wenn ortsansässige Vereine, Gemeinden und sonstige gemeinnützige Gruppierungen diese Räumlichkeiten nutzen wollen und ihre Veranstaltung keinen kommerziellen Zweck verfolgt,

 

b) die städtische Entgelteordnung ist durch die Verwaltung entsprechend anzupassen.

 

Begründung:

Nach dem der Sportausschuss dem Rat empfohlen hat, dass ab dem Jahr 2019 keine Hallennutzungsgebühren mehr erhoben werden, gilt es die Gleichbehandlung der Vereine in Wermelskirchen zu achten. Aus diesem Grund möchte der Antragssteller, dass ortsansässige Vereine, Gemeinden und sonstige gemeinnützige Gruppierungen kein Entgelt für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten zahlen, wenn ihre Veranstaltung dem Gemeinwohl dient und keinen kommerziellen Zweck verfolgt. Unter einem kommerziellen Zweck versteht der Antragssteller eine Veranstaltung, die primär unter dem Aspekt durchgeführt zu werden, einen finanziellen Gewinn zu erwirtschaften. Somit fallen darunter keine Veranstaltungen, für die Entgelt zur Kostendeckung erhoben wird.

 

In den letzten Jahren war es insbesondere kulturtreibenden Vereinen nicht mehr möglich städtische Räumlichkeiten, wie z.B. das Bürgerzentrum, die Bürgerhäuser oder die Mehrzweckhallen, für Vereinsfeste zu nutzen. Dadurch haben die Vereine private Räume gesucht oder ihre Aktivitäten reduziert bzw. eingestellt. Diesem Umstand möchte die CDU-Fraktion entgegentreten, vor allem unter dem Aspekt, dass die Einnahmen aus der Vermietung keinen gewichten Ertrag für den städtischen Haushalt betragen. Des Weiteren gab es – nach Einzelfallentscheidungen – Vereine, die kein Entgelt zahlen mussten. Im Sinne der oben erwähnten Gleichbehandlung sollen gleiche Rechte für alle Vereine gelten. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion das ehrenamtliche Engagement für unsere Stadt wertschätzen und fördern.

 

Jedoch ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass keine weiteren Hausmeisterstellen eingestellt werden sollen, sofern die Zahl der Veranstaltungen in den städtischen Räumlichkeiten ansteigt. In diesem Fall gilt es die Terminwünsche der unterschiedlichen Veranstalter mit den städtischen Kapazitäten zu koordinieren.

 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

aktualisiert von Christian Klicki, 23.09.2018, 22:33 Uhr
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