Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,

wir bitten Sie, den folgenden Prüfauftrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des entsprechenden Ausschusses aufzunehmen:

Beschluss:
Die Stadtverwaltung habe zu prüfen welche Straßen vor den Schulen zeitweise gesperrt werden dürfen, damit Schülerinnen und Schüler sicherer die Straßen überqueren können und kritische Situationen vermieden werden.

Begründung:
Die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler muss oberste Priorität haben. Dank eines Erlasses aus dem Verkehrsministerium NRW haben Kommunen nun die Möglichkeit, Straßen vor den Schulen zeitweise für den Verkehr zu sperren, damit die Kinder sicherer zur Schule
gelangen. Es dürfen nur Straßen teilweise gesperrt werden, die im näheren Umkreis einer Schule liegen. Gerade zu Beginn des Unterrichts und/oder zum Ende kommt es zu kritischen Situationen rund um Schulen. Diese sollen mit den Sperrungen der Straßen vermieden werden.

Mit besten Grüßen

Michael Schneider                                        Tobias Bösenberg, Mahmut Egilmez
Fraktionsvorsitzender