Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lück,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen bittet Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnungen des Hauptausschusses sowie des Stadtrats zu setzen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Land NRW kommunizierte Wahlmöglichkeit zur Einführung der Bezahlkarte zu nutzen und in die Vorbereitung der Umsetzung der Einführung umgehend einzusteigen.

2. Der Stadtrat beschließt, sich über die kommunalen Spitzenverbände beim Land NRW dafür einzusetzen, die Kosten der Einführung der Bezahlkarte zu erstatten.

Begründung:
Bund und Länder haben die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen, die Umsetzung ist gem. Verlautbarung des Landes NRW jedoch jeder Kommune selbst überlassen. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Einführung der Bezahlkarte der richtige Weg ist, um den
Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren. Die finanzielle Unterstützung soll ausschließlich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet werden und illegale Geldtransfers ins Ausland verhindern. Damit das Ziel dieser Bezahlkarte erreicht werden kann, sollte die
Karte möglichst flächendeckend eingeführt werden. Die Stadt Wermelskirchen sollte hier durch konkretes Handeln der Einführung der Bezahlkarte ein klares Signal an das Land NRW senden.
Hinsichtlich der Kosten der Einführung der Bezahlkarte dürfen die Kommunen in NRW vor dem Hintergrund flächendeckender kommunaler finanzieller Defizite nicht im Stich gelassen zu werden. Insofern wird die Stadtverwaltung beauftragt, sich im Konzert der
Kommunikation der kommunalen Spitzenverbände für eine Erstattung der Kosten der Einführung der Bezahlkarte einzusetzen.

Mit besten Grüßen
Michael Schneider
Fraktionsvorsitzender